Nutzungsbedingungen

DER CO₂-BANK

  1. PRÄAMBEL
    1. Die Dienste der CO₂-Bank können durch die CO₂-Bank-Website genutzt werden.
    2. Die CO₂-Bank ist eine internationale Initiative des Landesbeirat Holz NRW e.V., Poststr. 7, 57392 Schmallenberg. Sie unterliegt nicht dem Bankrecht.
    3. Basis der CO₂-Bank-Dienste ist eine Datenbank, in der Objekt-Daten gespeichert und verarbeitet werden. Ein Objekt im Sinne der CO₂-Bank ist ein aus Holz oder Holzanteilen gefertigtes Produkt.
    4. Die Dienste der CO₂-Bank richten sich ausschließlich an Betriebe der Holz- und Forstwirtschaft bzw. an Architekten und Ingenieure, im folgenden "Nutzer" genannt.
    5. Der Besucher der Website kann darüber hinaus sein Objekt melden, ohne allerdings "Nutzer" zu sein und ohne die Dienste der CO₂-Bank zu nutzen.
    6. Der Nutzer kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der CO₂-Bank-Websites erreichbaren Link "Nutzungsbedingungen" aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
  2. Gegenstand
    1. Die CO₂-Bank-Websites bieten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an:
      1. kostenlose Leistungen: die CO₂-Konto-Führung, die Objekt-Eingabe und -Verwaltung, den CO₂-Tonnen-Zähler.
      2. entgeltliche Premium-Leistungen: gedruckter Beleg im Bilderrahmen aus Holz und Dokumentationsschild für Innen und Außen mit Halterungsschrauben und Abstandshalter. Die Kosten sind leistungsbezogen und werden erst nach Bestellung abgerechnet.
      3. Sämtliche Premium-Leistungen inklusive deren Versand werden durch die Pro Holzbau GmbH, Poststraße 7, D-57392 Schmallenberg als Vertragspartner erbracht. Die Pro Holzbau GmbH hat eigene Allgemeine Verkaufsbedingungen, die vor Bestellung eingesehen werden können. Diese können auch auf den CO₂-Bank-Websites jederzeit abgerufen werden. Sie liegen dem Vertragsverhältnis zu Grunde.
    2. Alle auf den CO₂-Bank genannten Preise verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
  3. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
    1. Der Nutzer muß sich vor Inanspruchnahme der Dienste der CO₂-Bank-Websites registrieren.
    2. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, der CO₂-Bank Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
    3. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
    4. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
    5. Nach der Registrierung behält sich die CO₂-Bank vor, die angegebenen Stammdaten zu überprüfen. Sollten die eingegebenen Stammdaten nicht den Tatsachen entsprechen, wird die CO₂-Bank den Nutzer zur Korrektur auffordern. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen nach, behält sich die CO₂-Bank vor, den Nutzer zu sperren. Im Anschluß an die Registrierung wird der Nutzer freigeschaltet und kann sämtliche Leistungen der CO₂-Bank-Website in Anspruch nehmen.
    6. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheimzuhalten. Die CO₂-Bank wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
    7. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
    8. Die CO₂-Bank kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den CO₂-Bank-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Die CO₂-Bank leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
  4. Widerrufsrecht des Nutzers
    1. Der Nutzer kann die Registrierung für die kostenlosen oder für die entgeltlichen Premium-Leistungen innerhalb von zehn (10) Werktagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Nutzers durch die CO₂-Bank.
    2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann per Post an die CO₂-Bank, Landesbeirat Holz NRW e.V., Poststr. 7, D-57392 Schmallenberg, gesandt werden. Der Widerruf kann auch über das auf den CO₂-Bank-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an die CO₂-Bank übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse der CO₂-Bank sind unter "Kontakt" oder "Impressum" ersichtlich. http://www.CO₂-bank.de/kontakt.html oder http://www.CO₂-bank.de/impressum.html
  5. Pflichten des Nutzers
    1. Der Nutzer ist verpflichtet,
      1. ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinen Stamm- und seinen Objekt-Daten zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
      2. bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den CO₂-Bank-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
      3. beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, CO₂-Bank-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen.
    2. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
      1. Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der CO₂-Bank-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den CO₂-Bank-Websites angebotenen Dienste der CO₂-Bank zur Verfügung gestellt werden.
      2. Die angebotenen Schnittstellen, Leistungen und Produkte dürfen in keiner Weise modifiziert, blockiert, abgewandelt, unkenntlich gemacht, kopiert, teilweise verdeckt, oder andersartig verfremdet werden.
      3. Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der CO₂-Bank-Websites oder von anderen Nutzern,
      4. jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der CO₂-Bank-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
  6. Änderungen der Dienste der CO₂-Bank
    1. Die CO₂-Bank behält sich vor, die auf den CO₂-Bank-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn, daß dies für den Nutzer nicht zumutbar ist.
    2. Weiterhin behält sich die CO₂-Bank vor, dass Berechnungsverfahren zur CO₂-Reduzierung nach aktuellen anerkannten Standards anzupassen.
    3. Die CO₂-Bank behält sich vor, ihre Dienste auch für andere Bereiche der Forst- und Holzwirtschaft und weitere holzver- und -bearbeitende Wirtschaftszweige anzubieten und zu erweitern.
  7. Beendigung des Vertrags
    1. Der Nutzer kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den CO₂-Bank-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an die CO₂-Bank übermittelt werden. Bei der Kündigung sind der Firmenname und eine auf den CO₂-Bank-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Faxnummer und E-Mail-Adresse der CO₂-Bank sind unter "Kontakt" oder "Impressum" ersichtlich. http://www.CO₂-bank.de/kontakt.html oder http://www.CO₂-bank.de/impressum.html.
    2. Die CO₂-Bank behält sich vor, die Mitgliedschaft aus wichtigem Grunde zu kündigen, insbesondere wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
      1. Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
      2. Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser Nutzungsbedingungen,
      3. der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften –oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden
      4. der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
    3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.b kann die CO₂-Bank unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.b auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
      1. Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
      2. Ausspruch einer Abmahnung und / oder
      3. Sperrung des Zugangs zu den Diensten der CO₂-Bank-Websites.
    4. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen: Die CO₂-Bank kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 7.b aus wichtigem Grund, die CO₂-Bank sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 7.c oder der Nutzer kündigt den Vertrag;
    5. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aus einem wichtigen Grund kündigt, der in den Verantwortungsbereich der CO₂-Bank fällt.
  8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
    1. Die CO₂-Bank übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der CO₂-Bank-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die CO₂-Bank gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
    2. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der CO₂-Bank-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den CO₂-Bank-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
  9. Kundendienst / Support
    1. Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit der CO₂-Bank oder zu den Diensten der CO₂-Bank über das auf den CO₂-Bank-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.
  10. Freistellung
    1. Der Nutzer stellt die CO₂-Bank von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die CO₂-Bank wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den CO₂-Bank-Websites eingestellten Inhalte geltend machen.
    2. Der Nutzer stellt die CO₂-Bank ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die CO₂-Bank wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der CO₂-Bank-Websites durch den Nutzer geltend machen.
    3. Der Nutzer übernimmt alle, aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der CO₂-Bank bleiben unberührt.
    4. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
    5. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die CO₂-Bank auf eigene Kosten das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten:
    6. Werden durch die Nutzung der Dienste der die CO₂-Bank-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch die die CO₂-Bank sofort einstellen.
  11. Datenschutz
    1. Die CO₂-Bank ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an die CO₂-Bank übermitteln, äußerst wichtig ist. Die CO₂-Bank beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien). Die CO₂-Bank wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonstwie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen der CO₂-Bank geregelt, die von jeder der CO₂-Bank-Websites aus erreichbar sind.
  12. Rechte an Inhalten
    1. Der Nutzer räumt der CO₂-Bank mit dem Einstellen seiner Objekte, Belege oder Schilder ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Objekt, Beleg oder Schild ein, welches die CO₂-Bank zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung der Objekte, Belege oder Schilder in der entsprechenden Form sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung der CO₂-Bank, berechtigt.
    2. Die CO₂-Bank hat damit das Nutzungsrecht an allen Objekten, Belegen oder Schildern zu den von ihr betriebenen Websites. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Objekte, Belege oder Schilder oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der CO₂-Bank nicht gestattet.
    3. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Objekte, Belege oder Schilder bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Websites, ohne ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.
  13. Schlussbestimmungen
    1. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingung bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
    2. Die CO₂-Bank behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, daß dies für den Nutzer nicht zumutbar ist.
    3. Die CO₂-Bank wird den Nutzer über Änderungen den Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zehn (10) Werktagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Die CO₂-Bank wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
    4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an die CO₂-Bank per E-Mail mit dem von jeder der CO₂-Bank-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an die CO₂-Bank übermitteln. Die CO₂-Bank kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinen Stammdaten angegeben hat.
    5. Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
    6. Erfüllungsort ist der Sitz des Landesbeirates Holz NRW e.V., Poststraße 7, D-57392 Schmallenberg
    7. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Landesbeirates Holz NRW e.V., Schmallenberg
    8. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

Stand: 28. November 2008